// sie lesen ...

Personen- und Werkschutz

Polizei und Security: ein ungeregeltes Verhältnis?

Pöbeleien gegen Passagiere, Tritte mit schwerer Körperverletzung oder Gewalt mit Todesfolge: An deutschen Bahnhöfen und U-Bahnstationen haben solche Fälle seit der Jahrtausendwende stetig zugenommen.

Der wohl tragischste Vorfall war sicher die Ermordung Dominik Brunners bei dessen Versuch in München, anderen zu helfen. Doch ebenso in den letzten Jahren gab es immer wieder brutale Übergriffe auch etwa an Berliner Bahnhöfen. Und auch sonst wo in der Bundesrepublik verschlimmert sich die Sicherheitslage im Schienennetz zunehmend. Die dafür zuständige Bundespolizei ist öfters mal selbst Opfer eines Angriffs, wie aus Polizeimeldungen hervorgeht. Zusätzlich unterhält die Deutsche Bahn einen eigenen Sicherheitsdienst, die DB Sicherheit GmbH. Diese hat einerseits eingeschränkte Befugnisse. Andererseits sind manche Mitarbeiter schon selbst negativ in die Schlagzeilen geraten. Oder werden selbst Opfer.

Entscheider aus der privaten Sicherheitswirtschaft fordern, den Handlungs-Spielraum privater Sicherheitsmitarbeiter auszubauen und klarer zu gestalten. So etwa Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat eines Düsseldorfer Sicherheitsdienstleisters und Vize-Präsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW): „Ich appelliere daher an die künftige Bundesregierung und den neuen Bundestag, das Thema weit oben auf der politischen Agenda zu platzieren. Ideallösung wäre die Schaffung eines zentralen Sicherheitsgesetzes wie in anderen europäischen Ländern. Aber auch weitere spezialgesetzliche Regelungen für kritische Infrastrukturen (z.B. für den ÖPV oder Versorgungseinrichtungen) würden große Fortschritte bedeuten.“ Damit einher fordert er eine eindeutige Definition an die Anforderungen für die Aus- und Weiterbildung sowie die „Leistungsfähigkeit“ der Dienstleister, wie das Unternehmen mitteilt. Zentral dabei ist auch das Bestreben, die Polizei entlasten zu wollen.

Dementgegen sieht es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch, dass immer mehr private Sicherheitsfirmen hoheitliche Aufgaben übernehmen dürfen. Besonders in der Luftsicherheit ist dies bei der Fluggastkontrolle seit gut 20 Jahren so. Dafür ist an größeren Flughäfen eigentlich die Bundespolizei zuständig. Diese „beleiht“ die privaten Sicherheitsfirmen jedoch damit. Somit hat die Bundespolizei überwiegend nur noch beaufsichtigende Funktionen dabei. Denn seit der Privatisierung gingen alle neuen Stellen an die private Security. Ältere Arbeitsstellen sind bei den Fluggastkontrollen somit immer weniger von Polizisten besetzt. Zur Zeit liegt einem Forschungsbericht von Christin Schröder und Claudia Weinkopf (Institut für Arbeit und Qualifikation) zufolge deren Anteil bei deutlich unter zehn Prozent, Tendenz sinkend: „Mit der zunehmenden Vergabe der Fluggastkontrollen an private Dienstleister seit den 1990er Jahren wurde auch das Ziel verfolgt, die Personalkosten zu senken, weil die Tariflöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe im Vergleich zum öffentlichen Dienst eher gering waren.“

Kommentar
Wenn einerseits private Sicherheitsfirmen zunehmend weiterhin polizeiliche Aufgaben übernähmen, sollten die Mitarbeiter auch besser geschult und bezahlt werden; obwohl es in der privaten Sicherheitswirtschaft dementprechend zum Beispiel die Weiterbildung zum/zur Meister/-in für Sicherheit gibt, haben nur vergleichsweise wenige diesen Qualifikationsgrad. Anderenfalls müsste man das Kontingent an Polizistinnen und Polizisten erhöhen, um Engpässe wie zum Beispiel an Bahnhöfen zu vermeiden.

 

Diskussion

Kommentare sind für diesen Beitrag nicht zugelassen.

Kommentare sind geschlossen.