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Allgemein

Bundeswehrreform-Begleitgesetz

Ohne Aussprache wurde am 15.02.2012 vom Bundeskabinett der Entwurf eines Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (BwRefBeglG) verabschiedet, das den Rahmen für die Neuausrichtung der Bundeswehr abstecken soll. Derzeit läuft die parlamentarische Beratung. Verteidigungsminister de Maizière geht davon aus, dass das Gesetz – ggfs. mit Änderungen – noch vor der Sommerpause in Kraft treten wird. Die Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ist bis 31.12.2017 befristet. Worum geht es?

Ziel und Inhalt
Das Gesetz soll Klarheit über die Reduzierung von ca. 6.200 Stellen für Berufssoldaten und ca. 3.000 Beamte stiften sowie Unterstützungsinstrumente für eine schnelle und sozialverträgliche Bewältigung der damit bedingten Belastungen liefern. Eckpunkt ist das Jahr 2017. Gleichzeitig verlangt die Neuausrichtung der Bundeswehr eine stärkere Einsatzausrichtung und Effizienzsteigerung. Die parallel laufenden Lösungsschritte sind Abbau, Umbau und Aufbau.

Ansätze
Ansätze zur Realisierung des Gesetzes sind:

Weiterbeschäftigung

  • Personal, das in der Bundeswehr keine originäre Aufgabe mehr findet, soll Anreize erhalten, in den Binnenarbeitsmarkt der Bundeswehr, andere Ressorts, zu öffentlichen Arbeitgebern oder dem privaten Arbeitsmarkt zu wechseln. Z.  Z. stehen rd. 1.500 offene Stellen bei anderen Ressorts zur Verfügung, für die bereits rd. 700 Bewerbungen vorliegen. Flankierende Maßnahmen sind: Job-Coaching, Stellenbörse, Urlaub zur Vorbereitung eines Berufswechsels, Qualifizierungsmaßnahmen, Kooperation mit der Arbeitsverwaltung. Das BwRefBeglG stellt als weitere Instrumente bereit:
  • Urlaub für Soldaten und Beamte auf Antrag zur Förderung anderweitiger Verwendungen im oder außerhalb des Öffentlichen Dienstes sowie
  • finanzieller Ausgleich für evtl. Einkommenseinbußen bei Weiterbeschäftigung im Öffentlichen Dienst.

Ausgliederung
Sofern eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, sind vorgesehen:

  • Ausgleichszahlungen für Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis in SaZ umgewandelt wird, mit 7.500 Euro pro bereits geleistetem Dienstjahr,
  • Vorruhestand für Soldaten ab 40. Lebensjahr mit bis dahin erdienter Altersversorgung und Einmalzahlung von 7.500 Euro (vor Steuern) für jedes Jahr, um das der Ruhestand vorgezogen wird,
  • Vorruhestandsregelungen für Soldaten ab 50. Lebensjahr (Unteroffiziere) bzw. ab 52. Lebensjahr (Offiziere),
  • Vorruhestandsregelungen für Beamte ab 60. Lebensjahr
  • Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig ausscheidende Berufssoldaten und Beamte, um eine angemessene Altersversorgung zu ermöglichen. Die Hinzuverdienstgrenze für die ab 40. Lebensjahr aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Berufssoldaten sollen bei Verwendung außerhalb des Öffentlichen Dienstes auf bis zu 140 Prozent angehoben werden,
  • Absenkung der Beamten-Pensionen für die Zeit der vorzeitigen Zurruhesetzung zuzurechnenden Ruhegehaltssatzes um ein Drittel sowie
  • Begrenzung der Anzahl der Beamten/Berufssoldaten, die in den Vorruhestand gehen könne, auf 1.050 bzw. 2.170.

Sonstige Regelungen

  • Evaluierung der Wirksamkeit der Instrumente Ende 2014 für evtl. notwendige Anpassungen
  • Änderung wehr- u. beamtenrechtlicher Vorschriften unter Berücksichtigung der neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr
  • gesetzliche Grundlage für ein besonderes Wehrdienstverhältnis von Reservisten mit ehrenamtlichen Verbindungs-/Führungsfunktionen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
  • gesetzliche Regelung der Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Soldaten während der Teilnahme an Aus- und Fortbildung.
  • Einführung von Verpflichtungsprämien für Zeitsoldaten
  • Anpassung der Versorgungsansprüche für Berufsförderung
  • Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 28.10.2011 bzgl. Erhöhung der einmaligen Entschädigungszahlungen für Soldaten (von 80.000 auf 150.000 Euro) bzw. berechtigte Ange hörige im Rahmen der Einsatzversorgung.

Kosten
Für die Maßnahmen des BwRefBeglG werden in 2012 voraussichtlich Kosten in Höhe von 75,0 Mio Euro veranschlagt. Nach derzeitigen Prognosen steigen die Ausgaben bis 2017 auf rd. 303,4 Mio Euro an; ab 2018 wird mit einem Rückgang gerechnet. Die Kosten werden innerhalb der Planfonds des 45. Finanzplans und der nachfolgenden Finanzpläne des Einzelplans 14 finanziert.

Erste Echos
Für den Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) bleibt der Gesetzesentwurf deutlich hinter den ursprünglichen Vorstellungen des Ministeriums zurück und wird dem Anliegen der Bundeswehr nicht mehr voll umfänglich gerecht. Andere Ministerien hätten Konzessionen erwirkt, aber auch Opportunitätsforderungen aus dem politischen Raum von wegen „Goldener Handschlag“ bei gleichzeitiger „Erhöhung der Lebensarbeitszeit“. Als unzureichend gelten die Vorruhestandsregelung für Beamte, die Absenkung des für die Zeit der vorzeitigen Zurruhesetzung zuzurechnenden Ruhegehaltssatzes, die Kontingentierung der Beamten, die in den Ruhestand gehen können, sofern keine anderweitige zumutbaren Verwendungen beim Bund möglich sind, die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen, keine akzeptable rentenrechtliche Regelung für Beamte mit NVA-Dienstzeiten.

Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) nennt den Gesetzesentwurf schlichtweg „enttäuschend“, weil er mit „absolut zu minimalistischen Regelungen“ sowohl Soldaten als auch zivile Beschäftigte „im Stich lasse“. Mit der Ausgliederungsbegrenzung könnten lediglich 35 Prozent des Überhangs abgebaut, ein zeitgerechter Personalabbau von vornherein zum Scheitern verurteilt werden. Folglich würden die Streitkräfte personell verstopft und damit unattraktiv werden. Auch schränkten die Hinzuverdienstgrenzen Anschlussbeschäftigungen zu stark ein. Geschiedene Berufssoldaten könnten sich ein frühes Ausscheiden gar nicht leisten: Sie müssten ab dem Wechsel in den Ruhestand Versorgungsausgleich an den Ex-Partner zahlen, was ein verringertes Ruhegehalt nicht hergibt. Und da alle Maßnahmen – Personalabbau und Attraktivitätssteigerung – nur einen Betrag im Verteidigungshaushalt haben, nehmen die Einmalzahlungen Geld für Attraktivitätsverbesserungen weg.

Jetzt ist das Parlament gefragt!

Text: Dr. Lothar Greunke

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