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Buchbesprechung: „Die reden – Wir sterben“

Oberstleutnant a. D. Andreas Timmermann-Levanas und die Journalistin Andrea Richter zie­hen in ihrem gleichnamigen Buch – erschienen 2010 im Campus-Verlag und als Band 1119 auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung – ein bitteres Fazit der sozialen Entschä­digung für Kriegsopfer: „Deutschland hat sich eingerichtet mit den schweigenden und leiden­den Veteranen und deren Fami­lien.“

Worum geht es? Timmermann-Levanas war selbst Berufsoffizier in der Luftwaffe gewesen. Ende 2009 wurde er nach 24 Dienstjahren wegen einer einsatzbedingten „Leistungsfunk­tions­­störung“ als „dienstun­fähig“ aus der Bundeswehr entlassen. Sein Buch beschreibt in be­drücken­der Dichte am persönlichen Beispiel die Schwierigkeiten, mit denen Berufs- oder Zeitsoldaten zu kämpfen haben, um eigene Versor­gungs­an­sprüche geltend zu machen.

Konkret wollte Timmermann-Levanas zunächst die Anerkennung einer post­trau­mati­schen Belas­tungsstörung oder PTBS*) infolge seiner Auslandseinsätze als Wehrdienstbeschä­di­gung (WDB) gemäß Soldatenversorgungsgesetz (SVG) § 81 erreichen. Erst mit Anerken­nung eines entsprechenden Antrages bei der Wehrbereichsverwaltung (WBV) ist damit ein Ent­schädi­gungs­anspruch verbun­den. Das Dilemma besteht darin, dass bei einem solchen An­trag die Beweislast grundsätzlich beim Antrag­stel­ler liegt! Die WBV holt zu dem Antrag me­dizinische Gutachten des Sanitätsamtes der Bundeswehr sowie zivile Gegengutachten ein; Berichte von Truppen- und Fachärzten aus dem Bundeswehrkran­kenhaus haben dage­gen nur „richtungsweisenden“ Charakter. Entscheidend für die Höhe der Versorgung ist der ab­schließend festgestellte Grad der Beschädigung: Die meisten WDB-Leis­tun­gen für Solda­ten sind daran gebun­den, dass dieser Grad mindestens 50 Prozent beträgt, was auch für die Inan­spruch­nahme von Leis­tungen nach dem Einsatz-Weiterverwen­dungsgesetz gilt.

Die Laufzeit des Antrages im Falle von Timmermann-Levanas betrug 15 Monate. Während die Mili­tär­ärzte ihm 60 Prozent WDB attestierten, stufte die WBV aufgrund eines Gegengutachtens diese auf Null Prozent herab. Be­grün­dung: Es liege keine PTBS vor, sondern eine Depression auf­grund des frühen Todes seines Vaters. Gegen diesen Bescheid legte Timmermann-Levanas Be­schwerde ein, woraufhin das Sanitätsamt nach sechs vorliegenden Diagnosen innerhalb von 17 Monaten noch einmal den Sachverhalt über­prüf­te – 17 Monate, die vom Wehrbeauf­trag­­ten des Deutschen Bundestages in Beantwortung seiner Eingabe als „angemessen kur­ze Bearbeitungszeit“ beurteilt wurden! Jetzt kam die WBV zu der Feststellung, dass nun doch eine WDB vorliege, und zwar mit Beschädigungsgrad von 40 Prozent. Um die tatsächliche Höhe seiner Beschädigung endgültig feststellen zu lassen, reichte Timmermann-Levanas Klage beim Sozialgericht ein. Wegen des laufenden Rechtsstreits – so die WBV – könne nun aber keine Anpassung der Ruhegehaltsbezüge erfol­gen. Dagegen wehrte sich Timmermann-Levanas erfolgreich mit einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts. Elf Monate nach seiner Entlassung erhielt er dann erstmals seine korrekten Bezüge!

Die Entlassung wegen „Dienstunfähigkeit“ in 2009 hatte als unmittelbare Folge, dass dem ehemaligen Stabsoffizier ausreichender Lebensunterhalt fehlte. Die ihm zugebilligte Pension machte nur knapp die Hälfte seines früheren Gehaltes aus, und es gab keinerlei Abfindung oder Einmalzahlung. Deshalb war sein nächster Schritt ein Antrag beim örtlich zuständigen zivilen Versorgungsamt gewesen, das ggfs. für die Zahlung einer Grundrente, Krankenkos­ten, Berufsschadensausgleich und berufliche Re­habilita­tion aufkommt. Allerdings – so der Verwaltungsweg – ist dabei die WBV „vorentscheidungspflichtig“, d. h. erst nach Abschluss eines WDB-Verfahrens durfte das Versorgungsamt den Antrag prüfen. Schließlich kam dann der Berufsförderungsdienst (BFD) ins Spiel, der für die Prüfung des Anspruchs und Bewilligung von beruflichen Weiterbildungs- oder Integrations­maß­nah­men zuständig ist.

Timmermann-Levanas hat 2009 gemeinsam mit einem ehemaligen Soldaten eine Selbsthi­l­fe­gruppe gegründet, die Deutsche Kriegsopferfürsorge (DKOF), www.dkof.de. Er ist zugleich Vorsitzender des gemein­nützigen Vereins „Bund Deutscher Veteranen (BDV)“, eine Organi­sa­tion zur Betreuung und Unterstüt­zung ehemaliger Bundeswehr-Angehöriger. Wie aus wei­teren Einzelschicksalen erhellt, müsse – so der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe im April 2010 – fast unterstellt werden, „dass System dahinter steck[e], die Zahl der Anerkennungen künstlich niedrig zu halten.“

Es bleibt nur anzuraten, dass alle Zeit- und Berufssoldaten sich rechtzeitig über den Verwaltungsweg im Falle einer WDB sachkundig machen und Vorsorge treffen. Nur ein gezieltes und konsequentes Vorgehen kann verhindern, zwischen den Mühlsteinen der Wehrverwal­tung zermahlen zu werden.

Dr. Lothar Greunke

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*) PTBS ist in Deutschland durch den ARD-Spielfilm „Willkommen daheim“ erst ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Dunkelziffer der seelisch Verwundeten beträgt ca. 20000 Fälle.

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